Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden einverstanden.

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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

§ 2 Informationspflichten des Kunden

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt

§ 4 Preise

§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt

§ 6 Annahmeverzug

§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

§ 8a Widerrufsbelehrung (für Waren)

§ 8b Widerrufsbelehrung (für Dienstleistungen)

§ 9 Mängelhaftung

§ 10 Verbundener Vertrag

§ 11 Kostentragungsvereinbarung

§ 12 Haftungsbeschränkung

§ 13 Eigentumsvorbehalt

§ 14 Exportbeschränkungen

§ 15 Lizenzen

§ 16 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung

§ 17 Hinweise zur Batterieentsorgung

§ 18 Schlussbestimmungen

 

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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der MOTION TM Vertriebs GmbH (Junkersring 52, 53844 Troisdorf ; Tel.: 02241 / 2545110), Fax: 02241 / 2545210 , E-Mail: info@motion-tm.de ; Amtsgericht Siegburg - HRB 51361 ; Geschäftsführer: Stefan Lange) nachfolgend „MOTION TM“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
  • Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen der MOTION TM ; sie gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit die MOTION TM diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
  • Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, di bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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§ 2 Informationspflichten des Kunden

  • Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist die MOTION TM zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
  • Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen der MOTION TM die Rechte nach Abs. 1 zu.
  • Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, die MOTION TM unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
  • Für den Zugang zum Online-Shop erhält der Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des §1 Abs. 3 dieser AGB ist, ein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde verursacht hat, übernimmt die MOTION TM keine Haftung.

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§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt

  • Die Darstellung von Produkten durch die MOTION TM (etwa im Onlineshop oder in Katalogen) stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar und steht zudem unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch die Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Die MOTION TM ist berechtigt, dieses Vertragsangebot durch eine Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise binnen 5 Tagen ganz oder teilweise anzunehmen. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag rechtsverbindlich zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Bei Drittanbietern (z.B. Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn auch dieser das Angebot des Kunden annimmt. Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstattet die MOTION TM dem Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen ist die MOTION TM in keinem Fall verpflichtet. Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht die Erklärung der MOTION TM vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten ist.
  • Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche der MOTION TM bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.
  • Die MOTION TM ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
  • Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

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§ 4 Preise

  • Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Troisdorf - Spich, das heißt zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Es gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise und pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, welches nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt die MOTION TM diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
  • Werden auf Wunsch des Kunden Teillieferungen ausgeführt, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

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§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt

  • Werden die angegebenen Lieferfristen wesentlich überschritten, hat die MOTION TM den Kunden unverzüglich zu informieren, soweit nicht vom Kunden die Zahlungsart "Vorkasse", "sofortüberweisung.de" oder "PayPal" gewählt wurde und noch keine Zahlung erfolgt ist.
  • Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer, von der MOTION TM nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszuführen. Die MOTION TM hat den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis zu setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

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§ 6 Annahmeverzug

  • Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die MOTION TM berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die MOTION TM kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Das Recht, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
  • Tritt die MOTION TM infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, ist sie bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren eingetretenen Schadens bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

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§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

  • Zahlungen haben je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per PayPal, per sofortüberweisung.de, per Finanzierung (Santander Consumer Bank) oder bei Abholung sofort in BAR bzw. per EC-Karte zu erfolgen, soweit nichts anders vereinbart.
  • Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspäteter Zahlung hat die MOTION TM den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn die Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück zu überweisen. Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht angenommen wird.
  • Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, soweit die MOTION TM über den Betrag verfügen kann.
  • Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der MOTION TM anerkannt wurde.
  • Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die MOTION TM berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen hierüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

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Widerrufsbelehrung (für Waren)

§ 8a Widerrufsrecht

  • Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 3 dieser AGB, kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
  • MOTION TM Vertriebs GmbH, - Abt. Retouren - Junkersring. 52, 53844 Troisdorf bzw., service@motion-tm.de bzw., Fax: +49 (0)2241 2545 210.
  • Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) der MOTION TM nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der MOTION TM insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die MOTION TM mit deren Empfang.
  • Finanzierte Geschäfte
    Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist dieser auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die MOTION TM gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der MOTION TM bedient. Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits der MOTION TM zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Kunden in die Rechte und Pflichten der MOTION TM aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, so sollte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn ihm auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung (für Waren)

 

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Widerrufsbelehrung (für Dienstleistungen)

§ 8b Widerrufsrecht

  • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
  • MOTION TM Vertriebs GmbH, - Abt. Retouren - Junkersring. 52, 53844 Troisdorf bzw., service@motion-tm.de bzw., Fax: +49 (0)2241 2545 210.
  • Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) der MOTION TM nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der MOTION TM insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  • Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
  • Finanzierte Geschäfte
    Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist dieser auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die MOTION TM gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der MOTION TM bedient. Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits der MOTION TM zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Kunden in die Rechte und Pflichten der MOTION TM aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, so sollte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn ihm auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung (für Dienstleistungen)

 

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§ 9 Mängelhaftung

  • Soweit sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt, bestimmen sich die Ansprüche des Kunden hinsichtlich mangelhafter Ware aus den gesetzlichen Vorschriften.
  • Alle Bilder, welche in der Online-Präsentation von der MOTION TM genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können im Einzelfall vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
  • Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von der MOTION TM in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. § 443 BGB bleibt unberührt.
  • Die angebotenen Waren sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder in der Nähe medizinischer Geräte mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, haftet die MOTION TM nicht.
  • Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an die MOTION TM zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung mit geeigneter, schützender Umverpackung zurückzusenden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Die MOTION TM haftet nicht für den Datenverlust an den zurückgesandten Geräten.
  • Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt diese Wahl der MOTION TM. Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von der zu erfolgenden Gutschrift abgezogen.
  • Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurück geschickt. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Kunde. Die MOTION TM ist berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass der tatsächliche Aufwand geringer war. Die MOTION TM ist berechtigt, die Rücksendung der Ware von der Bezahlung der fälligen Rechnung abhängig zu machen.
  • Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
  • Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind des Weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse.
    Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er im Falle einer Rückabwicklung der MOTION TM die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zählen auch Schäden an der Verpackung (z.B. fehlender Innenkarton, Aufkleber).
  • Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet die MOTION TM nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

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§ 10 Verbundener Vertrag

  • Hat der Kunde eine Ware in Verbindung mit einer Mobilfunkleistung, wie etwa dem Abschluss oder der Verlängerung eines Mobilfunkvertrages erworben, so können Dienstleistung und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Der Widerruf der Dienstleistung impliziert mithin den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.

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§ 11 Kostentragungsvereinbarung

  • Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

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§ 12 Haftungsbeschränkung

  • Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet die MOTION TM auch für alle Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
  • Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen der Spezifikationen der MOTION TM genutzt oder fehlerhaft bedient werden, Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht der Spezifikationen der MOTION TM entsprechen, mit andere Hardware/Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von der MOTION TM stammen oder autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene Vorsorgemaßnahmen zur Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich waren.
  • Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.
  • Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie oder wegen Personenschäden.
  • Hinsichtlich der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§ 13 Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der MOTION TM. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht Miteigentum der MOTION TM an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die im Miteigentum der MOTION TM stehende Sache unentgeltlich. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum der MOTION TM stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum hinzuweisen und die MOTION TM unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die MOTION TM berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die MOTION TM, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Die MOTION TM ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.
    Hinsichtlich Verfügungen bzgl. der Vorbehaltsware gilt insoweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
    Für Kunden die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB.

    Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an die MOTION TM ab. Die MOTION TM nimmt die Abtretung an.

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§ 14 Exportbeschränkungen

  • Produkte der MOTION TM sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ausschließlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das in der Lieferadresse bezeichnet wird. Eine Wiederausfuhr darf nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgen.

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§ 15 Lizenzen

  • Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.

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§ 16 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  • Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen die MOTION TM an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Die MOTION TM ist zur Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
  • Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der MOTION TM zu.
  • Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.

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§ 17 Hinweise zur Batterieentsorgung

  • Die Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die MOTION TM verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

    Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
    Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
  • Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

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§ 18 Schlussbestimmungen

  • Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
  • Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
  • Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestimmter Teile dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, soweit individualvertraglich nicht anders vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann vorbehaltlich anderer individualvertraglicher Regelung nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
  • Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Siegburg zuständig. Unbeschadet dessen bleibt die MOTION TM zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.

 

 

 

Stand: 01.01.2014

 

 

 

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